Finanzkonzept der CSU? Fehlanzeige!

von Gemeinderat Erich Elsner (SPD)

Oberschleißheim muss bereits ab nächstem Jahr mit einer Mehrbelastung für den Gemeindehaushalt in einer Größenordnung von 650.000 Euro rechnen – für eine Kommune unserer Größe eine immens große Summe. Fast 7 Millionen Euro beträgt der Anteil unserer Gemeinde am Neubau der Realschule in Unterschleißheim, wohin auch viele unserer Kinder gehen. Zins und Tilgung für diese Investition und die Kosten für die neue Kinderkrippe mit 72 Plätzen belasten unseren Haushalt auf Dauer, weitere Kostenmehrungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen werden in den nächsten Jahren dazu kommen.

Wie also reagieren? Grundsätzlich kann man die Einnahmeseite verbessern oder die Ausgaben zurückfahren. Die CSU lehnt die von SPD und FDP angestrebte Aus-weisung eines Gewerbegebietes entlang der Autobahn – mit dem Ziel die ohnehin im Landkreisvergleich niedrigen Gewerbesteuereinnahmen unserer Gemeinde zumindest mittelfristig anzuheben – ab. Weitere für eine Gewerbeansiedlung geeignete Flächen stehen innerhalb der Gemarkung Oberschleißheims nicht zur Verfügung. Wel-che Vorschläge macht also die CSU, wie die Einnahmen der Gemeinde verbessert werden können? Keine! Dann sollte man doch annehmen können, die CSU erläutert unseren Bürgerinnen und Bürgern, wo sie Einsparungen für die Zukunft sieht. Fehlanzeige! Wenigstens bei den Einsparungen ist ja seit Jahren bekannt, wo die CSU das größte Potential für Kürzungen sieht: Es sind unsere Sportler, unsere Sportstät-ten und die Sportvereine mit ihrer hervorragenden Jugendarbeit. Die CSU hat bereits die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren verlangt, dazu aufgerufen, ein Bürgerbegehren der DLRG zum Erhalt unseres Schwimmbades abzulehnen, gegen die Sanierung unserer Sportanlage an der Jahnstraße gestimmt und auch die kurz vor der Fertigstellung stehende neue Gymnastikhalle am Schwimmbad im Gemeinderat abgelehnt.

Einfach nur nein sagen reicht nicht! Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, bei einem so wichtigen Thema ordentlich informiert zu werden und zu erfah-ren, wie die Parteien am Ort die anstehenden Finanzprobleme für die Zukunft lösen wollen.