Information statt Desinformation. Ein Bericht über die Informationsveranstaltung von SPD und FDP zum Ratsbegehren für ein Gewerbegebiet an der A 92

von Ortsvorsitzenden Andreas C. Hofmann (SPD)

Am Abend des 12. September 2013 luden die Oberschleißheimer Ortsverbände von SPD und FDP unter dem Motto „Information statt Desinformation“ zu einer Informationsveranstaltung zum Ratsbegehren für ein Gewerbegebiet an der A 92 ein. Im annähernd komplett besetzten Saal des Bürgerzentrums wurden die Bürger über das Ratsbegehren im Allgemeinen sowie thematische Schwerpunkte informiert.

Bürgermeisterkandidat GR Florian Spirkl (SPD) widmete seinen Vortrag den Bereichen Finanzen und Standortwahl. Er führte hierbei aus, dass wegen der zu erwartenden finanziellen Mehr­belastung durch die Kinderkrippe und den Neubau der Unterschleißheimer Realschule mit langfristig mit einer jährlichen Haushaltslücke von 650.000 € zu rechnen sei. Diese Lücke würde nur durch massive Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie der Vereinsförderung, der kostenlosen Sporthallenbenutzung, den Schulbussen, der Gemeindebücherei oder dem Lärmschutzprogramm geschlossen werden können. Hinsichtlich der Standortwahl führte Spirkl aus, dass das vorgesehene Areal zwischen A 92 und B 471 durch die verlegte Staats­straße bestens erschlossen werden könne und es sich um das letzte verbleibende nicht land­schaftsgeschützte Gebiet handele. Spirkl bekräftigte ferner, dass er sich im Falle einer Ab­lehnung des Ratsbegehrens als zukünftiger Bürgermeister auch über die gesetzlich vorge­sehene Frist von einem Jahr an das Votum der Bürger halten werde.

Casimir Katz begann seinen Vortrag mit einem Verweis auf ein 1984/85 von Dr. Kurzak erstelltes Verkehrsgutachten für Ober­schleißheim, in dem dieser feststellte: „Dringend erforderlich für Oberschleißheim ist eine West­umgehung, um den Durch­gangsverkehr der St 2342 […] aus der Ge­meinde herauszuhalten.“ Da der Nord-Süd-Verkehr auf der Staatsstraße auf 19.000 Kfz/Tag ansteigen wird und die Leistungsfähigkeit einer zweispurigen Ortsstraße bei 1.500 Fahrzeugen pro Stunde liegt, machen die 1.900 Fahrzeuge in den Spitzenstunden eine Verlegung der Staats­straße immer dringender erfor­der­lich und ist daher vom Innen­minis­te­rium als „vordringlich“ eingestuft worden. Eine verlegte Staatsstraße ist aber auch eine attrak­tive und die einzig sinnvolle Erschließung des neuen Gewerbegebiets. Durch das Ge­werbe­gebiet wird sich die Wartezeit auf diese Straße signi­fikant verkürzen. Eine Er­schließung über den Moos­weg oder die Hirschplanallee ist hingegen indiskutabel. Die Verkehrssituation ist also kein Argument gegen das Gewerbegebiet, im Gegenteil erwarten wir dadurch eine frühere Re­ali­sierung der Westumgehung mit ent­sprechender Verkehrsberuhigung in Oberschleißheim.

Peter Lemmen behandelte nach einer Skizze der zum Verständnis von Lärmentwicklung und -berechnung erforderlichen Grundlagen die Lärmsituation in Oberschleißheim und die Aus­wirkungen der Realisierung eines Gewerbegebietes an der A 92 und der Verlegung der Staats­straße. An sehr vielen Stellen ist es tagsüber und – besonders kritisch – nachts zu laut: Lauter als es die gesetzlichen Grenzwerte zulassen. Am westlichen Ortsrand sind die Grenzwerte auch nach dem sechsspurigen Ausbau der A92 einzuhalten, was die Autobahn­direktion auch zusicherte. Daran ändern auch ein Gewerbegebiet und eine Verlegung der Staatsstraße nichts. Sie erhöhen die Lärmbelastung nur im Bereich von einem Zehntel Dezi­bel. Am westlichen Ortsrand wird es somit, unabhängig von der Realisierung des Gewerbe­gebietes und der Ver­legung der Staatsstraße leiser werden. Die Ablehnung eines Gewerbe­gebietes an der A92 lässt sich mit Lärmargumenten daher nicht begründen.

Den Vorträgen sowie der Veranstaltung insgesamt schloss sich jeweils eine Fragerunde an, welche vom SPD-Ortsvorsitzenden Andreas C. Hofmann moderiert wurde. Neben den Bürgerinnen und Bürgern kamen auch Vertreter der Gegner des Ratsbegehrens zu Wort, welche durch ihre Fragen den Referenten die Gelegenheit eröffneten, ihr Pro­gramm und ihre Ansichten auch in einer angemessenen Zuspitzung darzustellen.

Bildmaterial finden Sie unter https://gewerbegebietwest.wordpress.com/2013/09/17/18

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Bürgermeisterkandidat Florian Spirkl (SPD/FDP), spirkl@online.de
Ortsvorsitzender Andreas C. Hofmann (SPD), vorsitzender@spd-oberschleissheim.de
Ortsvorsitzender Dr. Casimir Katz (FDP), casimir.katz@sofistik.de