Über Information und Transparenz im politischen Geschäft. Die Internetpräsenz des Bündnisses für ein Gewerbegebiet an der A92

ein Kommentar von Ortsvorsitzenden Andreas C. Hofmann (SPD)

„Es ist eine Frechheit…“ — mit relativ markiger Wortwahl leitet der Webmaster der Oberschleißheimer CSU und Redakteur des Blogs des Bündnisses gegen ein Gewerbegebiet an der A 92 Christian Reuter einen am 19. August publizierten Kommentar ein. Es ist eine Frechheit? Wollen wir uns mal eines derart kräftigen Stils der politischen Auseinandersetzung nicht bedienen. Bei näherer Betrachtung der Versuche, diesen Blog als ein Instrument politischer Meinungsbildung einzusetzen, kommt bei der ein-gesetzten Wortwahl aber doch so manche ‚Irritation‘ auf. Man möchte die Bevölkerung auf einen „wahrheitsgetreuen Stand“ halten, heißt es im Eingangsstatement vom 13. Juli. Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit? In einer Pressemitteilung gleichen Datums schildert die CSU in sieben Punkten, was sie alles nicht haben will! Aber ist die CSU auch für irgendetwas? Zumindest hat sie Partner gefunden, mit denen sie sich in der grundsätzlichen Ablehnung einig ist.

Eine komplett andere Intention verfolgt die Internetpräsenz von SPD und FDP zum Ratsbegehren für eine Ausweisung von Gewerbegebiet an der A 92 (https://gewerbegebietwest.wordpress.com). Unter dem Leitsatz Information und Transparenz erhält der Bürger hier die Gelegenheit, sich in bereitgestellten Materialien selbst zu informieren. Neben Pressetexten und eigens für die Interpräsenz entworfenen Beiträgen stehen hier auch sämtliche bislang verteilten Informationsmaterialien zur Verfügung, um die Kampagne für ein Gewerbegebiet an der A 92 nachvollziehbar und transparent zu machen. Dass auch die Positionen und Aktionen des politischen Mitbewerbers einer kritischen Bewertung unterzogen werden, versteht sich in der politischen Auseinandersetzung von selbst. Dass man sich hier allerdings zwar hart in der Sache, aber maßvoll im Ton verhält, ist etwas, was die politische Kultur von SPD und FDP bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet hatte.

Mit dem Bürgerentscheid über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren am 22. September kann der Wähler sich zwischen zwei Vorschlägen für eine Weiterentwicklung Oberschleißheims entscheiden. Über die damit verbundenen Konsequenzen gilt es sich zu informieren.