von Ortsvorsitzenden Andreas C. Hofmann (SPD)
Im politischen Tagesgeschäft ist es nützlich, über die Positionen des politischen Mitbewerbers stets auf dem Laufenden zu bleiben. In der Frage der Oberschleißheimer CSU und ihrer Position zum Ratsbegehren für ein neues Gewerbegebiet an der A92 scheint die Antwort doch klar zu sein. Auf verschiedenen Flyern und noch mehr Plakaten wird die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass die Oberschleißheimer Christsozialen gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes sind. Aber sind die Positionen wirklich so klar? Blickt man auf die Internetpräsenz csu-oberschleissheim.de findet man — zumindest noch am 1. September — unter dem Punkt ‚Politische Ziele‘ und dem dazugehörigen Unterpunkt ‚Finanzen‘ (www.csu-portal.de/verband/1440250000/politische_ziele/finanzen) Forderungen wie das „Ausweisen neuer Gewerbeflächen“, die „Erweiterung des Gewerbegebietes“ sowie die „Ansiedelung neuer Unternehmen“! „Ein gesundes Gemeinwesen und die Basis gesicherter kommunaler Finanzen basieren u.a. auf das [!] Vorhandensein einer erfolgreichen Wirtschaft und das [!] Vorhandensein von sicheren Arbeitsplätzen“, heißt es weiter!
Wieso stellt sich die CSU vor dem Hintergrund dieses Programmes aber dann an die Spitze der Bewegung gegen ein Gewerbegebiet an der A92? Das Ratsbegehren scheint doch gerade ihrem Programm einer Erweiterung der Gewerbeflächen in Oberschleißheim und der damit verbundenen Einnahmenerhöhungen zu entsprechen — oder etwa nicht? Die Internetseite der Oberschleißheimer CSU bleibt eigene Erklärungen zum Bürgerbegehren letztlich schuldig. Der gleichnamige Punkt verweist nur auf das (überraschend grüne!) Gemeinschaftsblog der Initiative gegen ein Gewerbegebiet, welches aktuell vor allem durch das unreflektierte Gepolter des Oberschleißheimer CSU-Webmasters Christian Reuter dominiert wird. Hier leitet man ganz im Kampfeston beispielsweise einen Kommentar mit „Es ist eine Frechheit…“ ein!
Aber warum ist die CSU nun gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der A92? Eine neu entdeckte Liebe zur Bewahrung der Natur kann es wohl nicht sein, zumal die betreffende Fläche landwirtschaftlich genutzt wird und — anders als häufig behauptet — nur über geringen Erholungswert verfügt. Handelt es sich vielleicht um ein bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestelltes Unvermögen, Vorschläge des politischen Gegners zu akzeptieren? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass 5 der 7 CSU-Gemeinderäte in den beiden westlichen Ortsteilen wohnen? Aber das kann wohl auch keine Rolle spielen, da diese die vorliegenden Verkehrs- und Lärmgutachten kennen und daher auch ganz genau wissen müssen, dass keine zusätzliche Lärmbelastung durch die Verlegung der Staatsstraße und eine Gewerbeansiedlung entsteht!
Wie bei so vielen politischen Manövern der CSU lässt sich eine plausible Antwort für dieses gleichzeitige ‚für-und-gegen-etwas-sein‘ nicht finden. Möge der Wähler sich hierüber seine eigene Meinung bilden.
Entwicklung eines Gewerbegebietes östlich der A92 