von Gemeinderat Dr. Peter Lemmmen (SPD)
Als Antwort auf http://www.schleissheimer-zeitung.de/ansicht.php?id=7892. Mit der bisherigen Gewerbepolitik, vorsichtige Ausweisung von etwa 16 ha in den letzten 17 Jahren und im Mittel moderat steigender Gewerbesteuer ist Oberschleißheim ja nicht schlecht gefahren. Die Pflichtaufgaben konnten erfüllt, die Schulden gesenkt und eine Anzahl freiwilliger Leistungen weitergeführt oder neu übernommen werden. Die Pflichtaufgaben bleiben aber nicht konstant! Allein für das nächste und bis auf weiteres alle folgenden Jahre sind zusätzliche Ausgaben aus Pflichtaufgaben in Höhe von mindestens 650000 € sicher. (Neubau der Realschule, Betrieb Kinderkrippe), und das wird weiter steigen. (Weitere Kinderbetreuung, Ganztagesklassen, Sanierung Gymnasium usw.) Ohne langfristig zusätzliche Einnahmen wird das nur auf Kosten der freiwilligen Leistungen und des Standards bei den Pflichtaufgaben möglich sein.
Wer weiterhin den Sport durch kostenlose Überlassung der Sportstätten fördern, ein Hallenbad betreiben, die Volkshochschule und Musikunterricht fördern oder zusätzlichen Förder- und Sprachunterricht anbieten will, darf nicht zulassen, dass der finanzielle Spielraum dafür von der Ausweitung der Pflichtaufgaben aufgezehrt wird. Die Hoffnung, die Ausgaben aus einer Erhöhung der Einkommenssteuerumlage decken zu können trügt: die wäre nur durch massiven Zuzug möglich, würde aber gleichzeitig den Bedarf an Pflichtleistungen ebenso erhöhen; ein Nullsummenspiel. Weitere Einwohner werden in Oberschleißheim willkommen sein, sie werden aber nicht das Finanzierungsproblem lösen können. Darum ist mittelfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen nötig.
Dazu gibt es zwei prinzipiell mögliche Standorte. Einmal Ausweisung zwischen Bruckmannring und A92, wie von CSU (vor einiger Zeit; wie sie heute darüber denkt, sagt sie nicht; distanziert hat sie sich davon jedenfalls nicht) und FW angestrebt. Dieser hat den Nachteil, dass er auf Unterschleißheimer Flur liegt und erst durch einen Gebietstausch erworben werden müsste. Er liegt im in der Landesentwicklungsplanung festgesetzten Grünzug zwischen Ober- und Unterschleißheim. In der Konsequenz würde sich ein geschlossenes Gewerbegebiet vom S-Bahnhof Oberschleißheim bis zum Maisteig ergeben. Verkehr in dieses Gewerbegebiet müsste auf Oberschleißheimer Seite nach dem Willen von CSU und Grünen durch die Feierabend- und Mittenheimer Straße geführt werden. Eine Verlegung der Staatsstraße lehnen diese Fraktionen ja ab. Die SPD-Fraktion hält diese Fläche darum für absolut ungeeignet. Alle anderen gegen eine Gewerbebebauung vorbringbaren Argumente gelten dort natürlich genau so wie östlich der A92.
Und eben die durch die Überlegungen im Ortsentwicklungsprozess angeregte und durch die Ausbaupläne der Tiermedizinischen Fakultät denkbar gewordene Fläche östlich der A92, die jetzt Gegenstand der Abstimmungen ist.
Nun zu den Befürchtungen. Der jetzt hohe Verkehrslärm am Westrand des Ortes wird unabhängig von einer Gewerbegebietsausweisung durch den Ausbau der A92 auf sechs Spuren auf das gesetzliche Maß von 59 (tags) / 49 (nachts) dB(A) verringert werden müssen. Auch ein neues Gewerbegebiet und eine verlegte Staatsstraße müssen sich ans Gesetz, diese Werte, halten. Gegenüber dem jetzigen Zustand ist das in jedem Fall eine deutliche Verbesserung, unabhängig von der Frage des Ratsbegehrens.
Dass Ansiedlungspolitik, Auswahl der Betriebe und ansprechende Architektur anspruchsvolle Aufgaben sind, ist klar! Aber abgrundtiefer Pessimismus verkennt, dass es gute, architektonisch ansprechende und Gewerbesteuer erbringende Lösungen sehr wohl gibt und wir alles tun müssen, sie zu bekommen. Wenn im Rats- und Bürgerbegehren dieser Pessimismus dazu führt, dass keine Ausweisung möglich ist, wird die Gemeinde im Rahmen ihrer jetzigen Handlungsmöglichkeiten bleiben. Nur wird dieser Rahmen durch immer weitere Pflichtaufgaben ständig schrumpfen.
Leserbrief zu Schleißheimer Zeitung (24.07.2013), http://www.schleissheimer-zeitung.de/ansicht.php?id=7892
Entwicklung eines Gewerbegebietes östlich der A92 